LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
LG Leipzig: Pauschalgebühr bei ausgebliebener oder rückgängig gemachter Zahlung Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Onlineportal für Reisebuchungen. Die Klägerin verlangt die Unterlassung einer AGB-Klausel, die Kunden… weiterlesen →
LG Hamburg: Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets Eine Fluggesellschaft ermöglichte auf ihrer Website die Buchung von Flügen. Bei der Buchung war als erstes… weiterlesen →
BGH: Vermietung von Eigentumswohnung an Feriengäste ist zulässig Der Eigentümer einer Wohnung vermietet seine Wohnung an ständig wechselnde Gäste. Der Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft missfällt das, weshalb sie den Beklagten zur… weiterlesen →