AG Neuss: Frontalzusammenstoß des Transferbusses mit einem Kleinlaster Ein Urlauber buchte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise. Weil der zugehörige Bustransfer verunfallte und sich der Urlauber dabei verletzte, verlangt er nun… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Reisepreisminderung wegen Hotelunterbringung abweichend vom Buchungsinhalt Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Reise mit Unterbringung in einem Doppelzimmer. Anstatt im gebuchten Hotel unterzukommen, wurde er 10… weiterlesen →
OLG Bremen: Keine Haftung beim Sturz im Linienbus Der bei der Klägerin krankenversicherte Fahrgast stürzte, während des Anfahrvorgangs, in einem Linienbus der Beklagten und zog sich dabei eine Fraktur des… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises Ein amerikanischer Soldat verursachte 1955 einen Verkehrsunfall in Folge welchen der Unfallgegner verstarb. Die Versicherung des Verstorbenen verklagte das Amt für Verteidigungslasten und verlangte von diesem… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden des durch einen Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers Der BGH entschied, dass einen bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfer ein Mitverschulden trifft, wenn er ein auf der Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug, welches… weiterlesen →
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom: 06.03.2013 Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 06. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) geändert worden ist… weiterlesen →
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom: 26.04.2012 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden… weiterlesen →
Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom: 03.05.1909 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. April 2019… weiterlesen →
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) vom: 27.02.1970 Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den… weiterlesen →