OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG Hannover: Preisangabe bei dynamischen Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen zwei Reiseveranstalter, da diese in ihren Prospekten zu Pauschalreisen nur Reverenzpreise angaben. Das Landgericht Hannover veurteilte die Beklagten zur Unterlassung,… weiterlesen →
AG Bremen: Verstoß gegen das Rauchverbot in einem „Boarding House“ Ein Beherbergungsunternehmen klagte gegen zwei Besucher, die angeblich gegen das Rauchverbot im Boarding House verstoßen hatten und forderte Schadensersatz gemäß… weiterlesen →
LG Heilbronn: Klausel über die Fälligkeit der Restzahlung des Reisepreises Ein Reiseveranstalter wurde von einem Verbraucherschutzverein gerügt, weil er vier Monate vor Reiseantritt die volle Zahlung verlangte, sich aber vorbehielt,… weiterlesen →
LG Hamburg: Haftung des Reisenden für die Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente Ein Reisender buchte bei einer Schiffahrtsgesellschaft eine Kreuzfahrt. Weil die Reisenden ihre Pässe vergessen hatten, wurde der Gesellschaft ein… weiterlesen →
LG Ravensburg: Hinweis des Reiseveranstalters auf eine mögliche Reiseabsage wegen Nichterreichens notwendiger Mindestteilnehmeranzahl Die Klägerin ist eine Mitwetbewerberin des beklagten Reisebüro. Die Beklagte gab der Klägerin ggü. eine Unterlassungserklärung über… weiterlesen →
LG Hamburg: Werbung eines Flugvermittlers mit einer „Bestpreis & Geld-zurück-Garantie“ Der Kläger verklagte die Beklagte auf Unterlassung der Reisewerbung auf ihrer Webseite mit der Aussage „Bestpreis“, wenn das Angebot nicht der… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässigkeit der Kreditkarte als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Buchung von Flugreisen Nach Ansicht des Klägers liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutznormen vor, wenn der Reiseveranstalter nur Kreditkartenzahlung für die Bezahlung… weiterlesen →
LG Hamburg: Irreführende Formulierung einer Einwilligung zur Übersendung von Werbung des Buchungsvorgangs im Internet Zwei Reiseveranstalter stritten um die Zulässigkeit eines dauerhaft sichtbaren Buttons mit der Aufschrift „Jetzt bezahlen“ und… weiterlesen →
OLG Frankfurt: „Opt-in“-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil er deren Opt-In-Funktion für eine Rücktrittsversicherung bei der Flugbuchung für unrechtmäßig hielt. In erster Instanz… weiterlesen →