AG München: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages Der Kläger forderte die Auslieferung von Handumreifungsgeräten, welche die Beklagte fälschlicherweise zum Preis der zugehörigen Akkus ausgeschrieben hatte. Die Klage wurde abgewiesen,… weiterlesen →
BGH: Erstattungspflichtige Mehrkosten bei Vertragsübertragung auf Dritten Der Kläger buchte bei einem Reiseunternehmen für seine Eltern, eine 1-wöchige Reise von Hamburg nach Dubai im Wert von 1398 Euro. Aufgrund einer… weiterlesen →
LG Berlin: Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 35 % Ein Reiseveranstalter verlangte bei der Buchung 35 % des Reisepreises als Anzahlung. Der Dachverband der Verbraucherschutzzentralen sieht darin eine… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Auskunftsanspruch des Ferienwohnungseigentümers Der Kläger ist Eigentümer einer Ferienwohnung. Er beauftragte die Beklagte mit der Vermietung seiner Wohnung an Gäste. Nachdem der zwischen ihnen geschlossene Vertrag gekündigt wurde,… weiterlesen →
AG Landau: Aussicht aus Hotelzimmerfenster Vorliegend buchte der Beklagte bei der Klägerin ein Hotelzimmer, in Form eines Beherberungsvertrages. Als dieser abreiste, weigerte sich der Beklagte die vollständige Rechnung zu begleichen.… weiterlesen →
BFH: Beförderung als Eigenleistung bei Zurückgreifen auf eigene Transportmittel Der Beklagte ist Steuerpflichtiger veranstaltete Reisen ins Ausland. Dazu schloss er mit einer Fluggesellschaft einen Chartervertrag. Am Reiseziel angekommen bot er… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Ausgleichsanspruch eines Reisebüroagenten bei Kündigung des Agenturvertrages Die Betreiberin eines Reisebüros vermittelt, trotz Kündigung des entsprechenden Handelsvertretervertrages, weiterhin Flüge für ein Luftfahrtunternehmen. In der Folge verlangt sie eine… weiterlesen →
Telekommunikationsgesetz (TKG) vom: 10.11.2016 Telekommunikationsgesetz vom 10. November 2016 (BGBl. I S. 2473), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2230 geändert worden ist … weiterlesen →
OLG Brandenburg: Flugkostenerstattung eines Prozessbevollmächtigten Die Verliererin eines Rechtsstreits, hält die von ihr zu übernehmenden Flugkosten der Prozessbevollmächtigten der Gegenseite für unverhältnismäßig und weigert sich diese zu zahlen. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →
BFH: Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros Die Betreiberin eines Reisebüros veräußerte Opernkarten sowohl in Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen (z. B. Stadtführungen) als auch ohne solche Leistungen. Um… weiterlesen →