AG Frankfurt: Die Flugzeugenteisung zur Winterzeit als außergewöhnlicher Umstand Die Klägerin buchte einen Weiterflug bei der beklagten Fluggesellschaft. Aufgrund von Witterungsbedingungen musste das Flugzeug erneut enteist werden und von der entgegengesetzten… weiterlesen →
BGH: Prüfungspflichten im Bewertungsportal Vorliegend macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend, da die Beklagte auf einem Hotelbewertungsportal eine Tatsachenbehauptung veröffentlichte. Dort bewertete ein Nutzer das Hotel der… weiterlesen →
BGH: Missverhältnis von Sanierungskosten und Immobilienwert Eine langjährige Mieterin verlangt von ihrer Vermieterin einen Vorschuss für Sanierungskosten, die in der von ihr bewohnten Immobilie anfallen. Die Vermieterin verweigert die Zahlung,… weiterlesen →
RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen DER… weiterlesen →
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
EuGH: Listen zur Gepäckmitnahme Vorliegend setzt sich der Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob Verordnungen der Gemeinschaft wirksam sind, wenn sie nicht im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht wurden. In… weiterlesen →