BGH: Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Parkhotel“ Ein Hotelbetreiber verklagte einen anderen wegen der Verwendung eines annähernd gleichen Hotelnamens. In erster und zweiter Instanz abgewiesen, hatte die Revision des Klägers vor… weiterlesen →
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) vom: 25.10.1994 Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S.… weiterlesen →