LG Verden: Irreführung des Hotelbetreibers durch Verwendung von Qualitätszeichen in Form von Sternen Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Hotel. Sie warb mit drei sternähnlichen Symbolen, wogegen… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistungsklausel in einem Flugbeförderungsvertrag Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Diese verwendet bei der Onlinebuchung ein Formular, das die Sofortzahlung bei der Buchung voraussetzt.… weiterlesen →
OLG Hamm: Reinigungskosten müssen im Endpreis bei Ferienwohnungen angegeben werden Die Wettbewerbszentrale nahm einen Vermieter einer Ferienwohnung auf Unterlassung in Anspruch, die Ferienwohnung in Anzeigen mit einem pauschalen Endpreis zu… weiterlesen →
LG Hamburg: Angaben zur Erstattungspflicht im Vertrag Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, bemängelt von der Beklagten regelmäßig verwendete Vertragsklauseln. Sie klagt deshalb auf Unterlassung. Insbesondere geht es um die Erstattungspflicht bei Vorauszahlungen.… weiterlesen →