AG Köln: Teilweises Erlöschen des Widerrufsrechts bei Ausführung einer teilbaren Dienstleistung Die Kundin eines Online-Reisebüros schloss mit diesem telefonisch einen Vertrag über ein „Reisewertkonto“. Für das Zahlen eines monatlichen Beitrages… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Ein Privatunternehmer bestellt eine Firma zur Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz. Nachdem die Webseite erfolgreich eingerichtet wurde, verlangt die Erstellerin eine Vorauszahlung für die Pflegearbeiten in… weiterlesen →
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vom: 18.08.1896 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1… weiterlesen →