AG München: Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten Eine Kindesmutter forderte von einem Hotel die Herausgabe von Besucherdaten, um die Identität des Vaters zu ermitteln. Die Klage wurde… weiterlesen →
BGH: AGB über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels bei Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Betreiber eines Online-Flubuchungsportals, weil die einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit sogenannte Sofortüberweisungen waren.… weiterlesen →
KG Berlin: Keine Vorabprüfung von negativen Hotelbewertungen Ein Hotelbetreiber klagt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet, weil auf dem Portal sein Hotel negativ bewertet wurde. Das KG Berlin hat… weiterlesen →
BGH: Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden In einem von der Beklagten betriebenen Internetportal können Schülerinnen und Schüler anonym unter Angabe ihrer Schule und des Namens ihrer Lehrerin oder ihres… weiterlesen →
Telemediengesetz (TMG) vom: 26.02.2007 Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden… weiterlesen →
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vom: 20.12.1990 Bundesgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 31.… weiterlesen →
Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial (SGB X) vom: 18.08.1980 Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Berufung des Urteils 39 C 16243/99 Die Klägerin verklagt einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz. Ein Hotelangestellter im Urlaubsort beschaffte sich unbefugt Zugriff auf die Heimatadresse der Klägerin und erpresste… weiterlesen →