LG München: Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung Eine Hotelbetreiberin forderte von einem US-amerikanischen Internetportal die Entfernung negativer Kundenbewertungen. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens das deutsche… weiterlesen →
BVerfG: Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art. 2 der FluggastrechteVO Flugreisende legten Verfassungsbeschwerde ein, weil das Landgericht Zweibrücken im Streit über eine Ausgleichszahlung den Europäischen Gerichtshof nicht angerufen hatte,… weiterlesen →
LG Frankfurt: Internationale Zuständigkeit bei einem über das Internet geschlossenen Luftbeförderungsvertrags Ein Flugreisender klagte gegen eine arabische Fluggesellschaft. Da der Flug in Deutschland weder startete noch landete und die deutsche… weiterlesen →
LG Hannover: Klauseln in den AGB eines Reisevertrages Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung des Reisepreises… weiterlesen →