LG München: Namensänderungskosten sind eine unangemessene Benachteiligung Ein Verbraucherverband nimmt ein Luftfahrtgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch gemäß § 1 Unterlassungsklagegesetz, aufgrund einer Klausel in den allgemeinen Buchungsbestimmungen. Das Landgericht München… weiterlesen →
LG Dortmund: Gebühren für Rücklastschrift rechtswidrig Ein Kläger verlangt die Entfernung einer Klausel über die Höhe der Bearbeitungspauschale der Beklagten aus ihren Beförderungsbedingungen. Diese Bearbeitungspauschale sei überhöht. Ein solcher Schaden… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →