AG Münster: Reisemangel bei Ausschluss des Reisenden vom Ski-Camp Ein Reisender wurde von einem Ski-Camp ausgeschlossen. Seine Klage wurde abgewiesen, da kein Reisemangel vorlag. Der Kläger war ausgeschlossen worden, weil… weiterlesen →
AG Köln: Flugbeförderungsvertrag mit Stornierungsausschlussklausel Der Kläger buchte für sich und seine Familie Flüge nach Los Angeles und zurück. Hierbei wählte er den in der Onlinebuchung angebotenen Tarif „Economy Basic“.… weiterlesen →
AG Königs Wusterhausen: Ausgleichszahlung wegen Verspätung eines Fluges Ein Flugreisender forderte wegen der 5-stündigen Verspätung des von ihm gebuchten Fluges eine Ausgleichszahlung. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen wies die Klage jedoch zurück,… weiterlesen →
OLG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkungsklausel Ein Verbreaucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgeführt, die das Unternehmen von jeglicher Schuld, im Falle einer… weiterlesen →
LG Frankfurt: Wirksamkeit einer Verjährungsklausel Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthielten eine Klausel, die alle vertraglichen Ansprüche Reisenden einem Jahr nach der Reise verjähren lassen sollte. Das Landgericht Frankfurt am… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Kommerzielle documenta-Führungen Ein Anbieter von Bildungsreisen klagt gegen den Betreiber der Documenta-Ausstellung auf Unterlassung. Dieser hatte es ihm untersagt eigene gewerbliche Führungen auf dem Ausstellungsgelände anzubieten. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →
AG Frankfurt: Enteisung eines Flugzeuges als außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verlangt von seiner Airline eine Ausgleichszahlung, weil der von ihm gebuchte Flug, wegen einer Vereisung der Maschine, erst mit einer… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Fahrstuhlbetreibers bei Unfällen Die Klägerin begehrt von dem Betreiber eines Aufzugs eine angemessene Schmerzensgeldzahlung. Die ältere Dame war in dem Aufzug gestürzt, als dessen Türen… weiterlesen →