OLG Köln: Verhaltenspflichten des Reiseveranstalters Die Klägerin klagte vor dem LG Köln gegen eine Versicherungsgesellschaft, die mit Reiseveranstaltern Versicherungsverträge abschließt, in dessen Rahmen Entschädigungsleistungen erbracht werden, wenn Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Täuschung in einem Reisekatalog führt zur Anfechtbarkeit des Reisevertrages Eine Familie lässt von einem Bekannten einen Urlaub in einem Reisebüro buchen. Obwohl von einem Reisebüromitarbeiter fest zugesichert, enthält… weiterlesen →
BGH: Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fordert von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, eine Vorleistungsklausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
OLG Köln: Wirksamkeit einer Klausel über Anzahlung von 20% des Reisepreises Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin legen in einer Klausel fest, dass Reisekunden mit Erhalt einer schriftlichen Reisebestätigung (bzw.… weiterlesen →
BGH: Unwirksamkeit der in Stornierungsbedingungen Entschädigungspauschalen Ein Verbraucherschutzverein klagt in diesem Fall gegen Stornierungsbedingungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die Urlaubsaufenthalte in Ferienhäusern und -wohnungen in süd-… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermittlers von Ferienobjekten Der Kläger, eine Gründung der Verbraucherzentrale der Länder, wendet sich im vorliegenden Fall gegen eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten,… weiterlesen →
BGH: Gewerbliche Bereitstellung von Ferienhäusern und -wohnungen Ein Verbraucherverein klagt gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Die Klausel regelt die Rücksendung… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit eines generellen Abtretungsverbotes in AGB Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Möbel-Vertriebs-GmbH. Von der beklagten Bank fordert der Kläger die Freigabe eines Betrages, den… weiterlesen →
BGH: Unüberprüfbarkeit von Preisabreden in einem Werkvertrag Bei der Klägerin handelt es sich um einen Verbraucherverband, der in der AGB der Beklagten, einer Rohrreinigungsfirma mehrere Klauseln beanstandet, die nach Ansicht… weiterlesen →