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BGH: Anspruch auf Charterflug

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BGH, Urteil vom 17.01.1985, Aktenzeichen VII ZR 63/84

Die Klägerin hatte bei einem Reisebüro eine Flugpauschalreise gebucht, die neben einer Hotelunterkunft einen entsprechenden Hin- und Rückflug enthielt. Das Reisebüro hatte unter anderem bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternhemen, entsprechende Flüge gechartert, die es allerdings nicht bezahlte. Als die Klägerin den streitgegenständlichen Flug antreten wollte, wurde ihr von der Beklagten der Zugang zum Flugzeug mit der Begründung verwehrt, der Reiseveranstalter habe den Flug nicht bezahlt und dessen Kundin, die Klägerin, habe folglich auch keinen Anspruch auf Beförderung. Die Klägerin musste auf eigene Kosten mit einer anderen Fluggesellschaft fliegen und fordert nun von der Beklagten Schadensersatz.

Die Bundesrichter am Bundesgerichtshof urteilen, dass der Chartervertrag, der zwischen dem Reisebüro und dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist, die Form eines Vertrages zu Gunsten Dritter aufweist, sodass die Klägerin einen eigenständigen Anspruch auf Flugbeförderung gegen das Luftfahrtunternehmen erhalten hat. Das bedeutet, dass die Klägerin einen Anspruch auf den Flug hatte, obwohl der Reiseveranstalter diesen nicht bezahlt hatte.

BGH (VII ZR 63/84), Anspruch auf Charterflug

Gefragt 28, Sep 2015 in Fluggastrechte von admin (15,000 Punkte)

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