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AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht aus Anwaltsverträge anwendbar

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AG Charlottenburg, Urteil vom 15.09.2015, Aktenzeichen 216 C 19/15

Der Kläger forderte von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Rückzahlung des Honorars. Er behauptete, dass ihm ein Widerruf aus dem Fernabsatzvertragsrecht zustehe, denn der Rechtsanwaltsvertrag wurde ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfüllt.

Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Auffassung, dass der zwischen dem Kläger und dem Beklagten geschlossene Anwaltsvertrag nicht den Regelungen für den Fernabsatzvertrag unterfällt.

Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor den typischen Gefahren des Fernabsatzes schützen. Hierzu zählt vor allem, dass der Verbraucher die Dienstleistung nicht vorher in Ausgenschein nehmen kann und sich auch nicht an eine natürliche Person wenden kann, um Informationen zur erhalten. Daraus folg, dass ein Fernabsatzvertrag dann nicht vorliegt, wenn persönliche Dienstleistungen für die Vertragsdurchführung ausschlaggebend sind. Darüber hinaus liegt gemäß dem Erwägungsgrund (20) der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU auch kein Fernabsatzvertrag vor, wenn der Verbraucher die Dienstleistung eines Fachmanns über ein Fernkommunikationsmittel reserviert. Die Rechtsberatung kennzeichnet sich jedoch gerade durch die persönliche Erbringung einer Dienstleistung durch einen fachkundigen Anwalt. Die Tätigkeit des Anwalts ist auch eine individuelle auf den Einzelfall maßgeschneiderte Leistung. Dies gilt auch dann, wenn die Fallkonstellationen eine starke Ähnlichkeit aufweisen, denn die Anspruchsberechtigten und Streitgegenstände sind in jeder Fallkonstellation unterschiedlich.

AG Charlottenburg (216 C 19/15), Fernabsatzvertragsrecht ist nicht aus Anwaltsverträge anwendbar

Gefragt 27, Sep 2015 in Urteile von admin (15,000 Punkte)

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