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EuGH: Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter

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EuGH, Urteil vom 09.12.2010, Aktenzeichen C-31/10

Ein deutsches Reisebüro bot neben typischen Reisen, Busfahrten und Hotelaufenthalten auch Konzertkarten für die Dresdner Oper zum Verkauf an. Sie verkaufte die Tickets als Eigenhändler (im eigenen Namen, auf eigene Rechnung). Das Finanzamt Freiberg sah den Verkauf von Opernkarten steuerlich nicht als Reiseleistung an. Das Reisebüro war der Meinung, dass der Verkauf von Opernkarten als Reiseleistung der Margenbesteuerung unterliegt. Deshalb klagte das Reisebüro gegen die steuerlichen Abzüge des Finanzamtes.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Sonderregelungen für Reisebüros auf den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne Erbringung einer Reiseleistung nicht anwendbar sind. Er hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass üblicherweise von Reisebüros und Reiseveranstaltern erbrachte Leistungen dadurch gekennzeichnet sind, dass sie sich regelmäßig aus mehreren Leistungen, insbesondere Beförderungs- und Unterbringungsleistungen, zusammensetzen.

Entscheidend für die Anwendung der Margenbesteuerung ist jedoch, dass es sich bei der zugrundeliegenden Leistung um eine „Reiseleistung im engeren Sinne“ handelt.

EuGH (C-31/10), Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter

Gefragt 19 Mär in Urteile International von admin (15,000 Punkte)

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