BGH, Urteil vom 19.11.2002, Aktenzeichen: X ZR 243/01.
Ein Verein für Verbraucherinteressen verklagt einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, die es ihm erlaubte, den Reisepreis nach Vertragsabschluss zu erhöhen.
Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger Recht zugesprochen. In §651a BGB sei abschließend festgestellt, in welchen Fällen der Reisepreis noch nach Vertragsschluss erhöht werden dürfe. Erhöhte Beförderungskosten fielen grundsätzlich unter den Ausnahmetatbestand, jedoch sei dies im Einzelfall durch eine Abwägung der verschiedenen Preisfaktoren zu bestimmen. Ein bloßer abstrakter Anstieg des Kerosinpreises habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die vom Kunden gebuchte Beförderungsleistung.
Die einseitige Anpassung eines wesentlichen Vertragsbestandteils sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine feste Regelung, die den Reiseveranstalter zu einer regelmäßigen Änderung des vertraglich vereinbarten Preises ermächtige, benachteilige den Verbraucher auf unangemessene Art und Weise.
In der Folge habe der Beklagte die betroffene Klausel zu streichen und deren Anwendung zu unterlassen.
BGH(X ZR 243/01). Nachträgliche Preiserhöhung durch Veranstalter nur in Ausnahmefällen
