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BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG

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BGH, Urteil vom 28.03.1996, Aktenzeichen: IX ZR 77/95.

Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die der Mitgliedsbetrieb dem Geschädigten auszahlte, verlangt er nun von der Baugesellschaft ersetzt.
Da die Beklagte zwischenzeitlich Konkurs angemeldet hatte, will der Kläger auf eine Teilnahme am Konkursverfahren verzichten und den Anspruch der Baugesellschaft gegen dessen Haftpflichtversicherung abgetreten bekommen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Klägerbegehren entsprochen. Zweifellos sei der Anspruch des Beklagten gegen dessen Haftpflichtversicherung Teil der Konkursmasse geworden. Weiterhin bestehe für den Kläger keinerlei Verpflichtung sich in der Reihenfolge der Konkursgläubiger anzuschließen.
Vielmehr bestehe für den Kläger ein zulässiger Abtretungsanspruch auf die konkrete Forderung des Beklagten gegen dessen Haftpflichtversicherung.

Der Mitgliedsbetrieb habe die Möglichkeit eine isolierte Klage gegen den Konkursverwalter zu erheben und in diesem Zuge sein Recht auf abgesonderte Befriedigung zu erstreiten. Jeder Gläubiger könne grundsätzlich auf Deckung seiner Forderung aus der Konkursmasse als Konkursgläubiger verzichten und gegen den Gemeinschuldner auch während des Konkurses wegen einer vorkonkurslichen Forderung Klage erheben.

BGH(IX ZR 77/95). Kein Gläubigerzwang zur Befriedigung aus Konkursmasse.

Gefragt 21, Nov 2016 in Urteile von admin (15,180 Punkte)

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