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OLG Köln: Geschäftsschädigende Äußerungen

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OLG Köln, Urteil vom 29.02.2010, Aktenzeichen: 6 W 145/09.

Ein deutsches Flugunternehmen erwirkt gegen eine konkurierende Airline einen einstweiligen Beschluss, nach dem diese keine abwertenden Äußerungen, die einen möglichen Bankrott der Klägerin zum Inhalt haben, mehr tätigen darf.
In einem Interview mit einem englischsprachigen Sender rät ein Vertreter der Beklagten der Öffentlichkeit dennoch von Buchungen bei der Klägerin abzusehen.
Diese stellt nun einen Antrag auf Erteilung eines Ordnungsgeldes wegen des Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung.

Das Oberlandesgericht Köln hat den Antrag abgelehnt. Gegen die dem Beklagten auferlegte Verhaltensvorgabe sei nicht verstoßen worden. So sei durch die einstweilige Verfügung lediglich sichergestellt worden, dass die Vertreter der Airline auf dem deutschen Bundesgebiet und im Dialog mit der deutschen Presse keine abwertenden Aussagen über die Kläger tätigen.

Der Verbotsumfang des Unterlassungstitels erstrecke sich nicht auf Äußerungen des Geschäftsführers der Schuldnerin im Ausland gegenüber einem ausländischen Fernsehsender mit allenfalls geringem Einfluss auf deutsche Verbraucher.
Da dem Leitgedanken des Unterlassungsurteils nicht zuwider gehandelt wurde, sei der Antrag zur Auferlegung eines Ordnungsgeldes unbegründet.

OLG Köln(6 W 145/09). Unterlassungsanspruch nur im Geltungsbereich durchsetzbar.

Gefragt 28, Aug 2016 in Urteile von admin (15,180 Punkte)

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