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BGH: Gebühr für Berichterstattung

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BGH, Urteil vom 08.11.2005, Aktenzeichen: KZR 37/03.

Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit habe jeder Radiosender das Recht live aus allen Fussballstadien in Deutschland zu senden.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Erhebung einer Gebühr seitens der Fußballvereine für die Radioberichterstattung sei gerechtfertigt, da die Radioreporter die Leistungen der Stadien viel intensiver nutzen als normale Besucher. Dies könne eine Einschränkung der wirtschaftlichen Verwendung der Stadien darstellen.

Als private Vereinigungen üben die beiden Vereine das Hausrecht über ihre Stadien aus. Es liegt daher in ihrem Ermessen, zu welchen Bedingungen sie den Pressevertretern den Zugang gewähren. Vor dem Hintergrund der Pressefreiheit aus Art. 5 GG sei lediglich die Einhaltung einer gewissen Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die normalen Zuschauerpreise nötig.

Ein vollumfängliches Eintrittsrecht ergebe sich hieraus jedoch nicht. Dies sei bereits darin begründet, dass die Pressefreiheit der Hörfunkanstalten durch das Gebot der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG eingeschränkt werde. So dürfe das wirtschaftliche Interesse des Vereins dem Interesse des Radiosenders an der Übertragung einer Sportveranstaltung nicht untergeordnet werden.

BGH(KZR 37/03). Privatvereine dürfen von Pressevertretern eine Teilnahmegebühr verlangen

Gefragt 21, Aug 2016 in Urteile von admin (15,180 Punkte)

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