FRAGEN & ANTWORTEN

Hier könnt ihr diskutieren und Fragen stellen. Bitte beachtet die Netiquette.


KEINE RECHTSBERATUNG

Es werden keine Rechtsdienstleistungen angeboten. Rechtliche Fragen bitte an Rechtsanwälte für Reiserecht oder Rechtsanwälte für Fluggastrechte.

Beliebteste Themen

airline-verantwortlich-für-flugverspätung habe-ich-anspruch-auf-ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wann-liegt-ein-reisemangel-vor wie-mache-ich-einen-reisemangel-geltend ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wie-beantrage-ich-eine-ausgleichszahlung-wegen-flugverspätung fluggastrechte-bei-mehrstündiger-verspätung unzufrieden-mit-reiseveranstalter-was-tun airline-wegen-flugverspätung-verklagen-erfahrungen reisemangel-welche-voraussetzungen-müssen-erfüllt-sein was-ist-mangelhaft-und-was-muss-ich-akzeptieren mangelhafte-reise-was-steht-mir-zu reise-mangelhaft-was-tun wie-reklamiere-ich-eine-mangelhafte-reise geld-zurück-bei-reisemangel lange-wartezeit-am-flughafen-was-steht-mir-zu reiseabbruch-wegen-mangelhaftigkeit entschädigung-bei-verspätetem-flug-geltend-machen welche-rechte-habe-ich-wenn-reise-mangelhaft-ist flug-verspätet-sich-erheblich-welche-rechte-habe-ich mängelgewährleistung-bei-reisen wie-werde-ich-bei-mehrstündiger-flugverspätung-entschädigt wer-kommt-für-wartezeit-am-flughafen-auf reise-nicht-wie-gebucht-wer-hilft flugverspätung-ab-welcher-dauer-werde-ich-entschädigt wann-liegt-ein-außergewöhnlicher-umstand-vor flug-verspätet-was-kann-ich-tun was-ist-ein-außergewöhnlicher-umstand klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters ausgleichszahlungen-wegen-flugverspätung einspruch-gegen-agb-des-reiseveranstalers anspruch-auf-reisepreisminderung welche-ansprüche-habe-ich-bei-langer-wartezeit-am-flughafen haftung-bei-unfall-im urlaub wann-kann-ich-schadensersatz-verlangen außergewöhnlicher-umstand-definition schadensersatz-bei-flugverspätung klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters-erfahrungen widerspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich flugverspätung-ansprüche voraussetzungen-für-schadensersatz veranstalter-auf-schadensersatz-verklagen bekomme-ich-bei-verspätung-eine-ausgleichszahlung vertane-urlaubszeit einspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich einspruch-gegen-reiseveranstlter-agb schadensersatz-bei-verspätetem-flug klage-gegen-reiseveranstalter widerspruch-gegen-agb-was-kann-ich-tun schmerzensgeld-bei-unfall-im-urlaub

OLG Köln: Zahlungsverzug im Versicherungsfall

0 Punkte

OLG Köln, Urteil vom 23.10.2011, Aktenzeichen: 9 U 226/00.

Der Kunde einer Versicherungsagentur verschuldet einen Verkehrsunfall. Als er die entstandenen Kosten an seine Versicherung weiterleitet, weigert sich diese der Zahlung. Grund hierfür ist die Nicht-Zahlung der Versicherungsbeiträge durch den Verbraucher.
Dieser verklagt nun die Versicherung auf Übernahme der Kosten.

Das Oberlandesgericht Köln hat der Klage stattgegeben. In der Regel gelte der Schutz einer Versicherung nur so lange, wie sie gezahlt werde. Vor dem Erlöschen des Schutzes, müsse der Kläger über den Umstand, dass er fortan unversichert sei, informiert werden.

Die Beweislast für den Zugang eines entsprechenden Mahnschreibens wegen Prämienzahlungsverzuges liege beim Versicherer. Beweiserleichterungen kämen ihm grundsätzlich nicht zu. Für den Zugang bestehe auch kein, ihn bevorteilender, Anscheinsbeweis.

Habe der Versicherungsnehmer im weiteren Schriftwechsel den Zugang des  Mahnschreibens nicht sogleich bestritten, erlaube dies nicht den Schluss, das Mahnschreiben sei ihm zugegangen.

Die Belehrung müsse umfassend über die dem Versicherungsnehmer drohenden Säumnisfolgen sowie die ihm nach §39 Abs. 2 VVG offenstehenden Möglichkeiten, diese zu beseitigen, erteilt werden. Er ist dabei nicht nur über einzelne, sondern über sämtliche Rechtsfolgen einer Versäumung der Zahlungsfrist zu belehren. Da diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt bzw. nicht belegt wurden, müsse der Versicherer für den Schaden aufkommen.

OLG Köln(9 U 226/00). Versicherer muss über Folgen von Prämienverzug aufklären.

Gefragt 18, Aug 2016 in Urteile von admin (15,180 Punkte)

Bitte logge dich ein oder melde dich neu an um die Frage zu beantworten.

...