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EuGH: Verjährungsfristen der VO (EG) Nr. 261/2004

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EuGH, Urteil vom 22.11.2012, Aktenzeichen: C-139/11.

Weil sein Flug von China nach Spanien sich verspätete, verlangt ein Fluggast von seiner Airline eine Ausgleichszahlung. Die Beklagte weigert sich der Zahlung, da der Kläger den Anspruch erst nach 4 Jahren geltend machte und die Verjährungsfrist von europarechtlichen Ansprüchen grundsätzlich 2 Jahre betrage.

Der Europäische Gerichtshof hat dem Kläger Recht zugesprochen. Die Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 sei vorliegend anwendbar. Einzig die Frage der Geltungsdauer sei vorliegend strittig.
Da die Verordnung selbst keine Fristenregelungen zur Verjährung enthält, sondern lediglich Ansprüche begründe, sei die Frist durch eine systematische Auslegung zu ermitteln.

Weil die Regelungen der Verordnung weder in den Geltungsbereich des Warschauer, noch des Montrealer Übereinkommens fallen, stehen sie gleichberechtigt nebeneinander.
Nach ständiger Rechtssprechung und wegen des Fehlens einer Regelung, richte sich die Frist zur Verjährung deshalb nach den innerstaatlichen Grundsätzen.

Da vorliegend erstinstanzlich vor einem spanischen Gericht verhandelt wurde, lag die Anspruchsstellung noch innerhalb des 10-jährigen Rahmens.

EuGH(C-139/11). Verjährungsfristen von Ausgleichsansprüchen richten sich nach nationalem Recht.

Gefragt 20, Jun 2016 in Fluggastrechte von admin (15,180 Punkte)

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