FRAGEN & ANTWORTEN

Hier könnt ihr diskutieren und Fragen stellen. Bitte beachtet die Netiquette.


KEINE RECHTSBERATUNG

Es werden keine Rechtsdienstleistungen angeboten. Rechtliche Fragen bitte an Rechtsanwälte für Reiserecht oder Rechtsanwälte für Fluggastrechte.

Beliebteste Themen

airline-verantwortlich-für-flugverspätung habe-ich-anspruch-auf-ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wann-liegt-ein-reisemangel-vor wie-mache-ich-einen-reisemangel-geltend ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wie-beantrage-ich-eine-ausgleichszahlung-wegen-flugverspätung fluggastrechte-bei-mehrstündiger-verspätung unzufrieden-mit-reiseveranstalter-was-tun airline-wegen-flugverspätung-verklagen-erfahrungen reisemangel-welche-voraussetzungen-müssen-erfüllt-sein was-ist-mangelhaft-und-was-muss-ich-akzeptieren mangelhafte-reise-was-steht-mir-zu reise-mangelhaft-was-tun wie-reklamiere-ich-eine-mangelhafte-reise geld-zurück-bei-reisemangel lange-wartezeit-am-flughafen-was-steht-mir-zu reiseabbruch-wegen-mangelhaftigkeit entschädigung-bei-verspätetem-flug-geltend-machen welche-rechte-habe-ich-wenn-reise-mangelhaft-ist flug-verspätet-sich-erheblich-welche-rechte-habe-ich mängelgewährleistung-bei-reisen wie-werde-ich-bei-mehrstündiger-flugverspätung-entschädigt wer-kommt-für-wartezeit-am-flughafen-auf reise-nicht-wie-gebucht-wer-hilft flugverspätung-ab-welcher-dauer-werde-ich-entschädigt wann-liegt-ein-außergewöhnlicher-umstand-vor flug-verspätet-was-kann-ich-tun was-ist-ein-außergewöhnlicher-umstand klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters ausgleichszahlungen-wegen-flugverspätung einspruch-gegen-agb-des-reiseveranstalers anspruch-auf-reisepreisminderung welche-ansprüche-habe-ich-bei-langer-wartezeit-am-flughafen haftung-bei-unfall-im urlaub wann-kann-ich-schadensersatz-verlangen außergewöhnlicher-umstand-definition schadensersatz-bei-flugverspätung klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters-erfahrungen widerspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich flugverspätung-ansprüche voraussetzungen-für-schadensersatz veranstalter-auf-schadensersatz-verklagen bekomme-ich-bei-verspätung-eine-ausgleichszahlung vertane-urlaubszeit einspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich einspruch-gegen-reiseveranstlter-agb schadensersatz-bei-verspätetem-flug klage-gegen-reiseveranstalter widerspruch-gegen-agb-was-kann-ich-tun schmerzensgeld-bei-unfall-im-urlaub

BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig

0 Punkte

BGH, Urteil vom 13.07.1979, Aktenzeichen: I ZR 138/77

Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu verhindern. Der Kläger, ein von Apothekern gegründeter Verein, hatte die Testkäuferin geschickt, um eventuelle Verletzungen wettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch den Beklagten aufzudecken und bei Verstößen die Unterlassungen der unlauteren Methoden zu fordern. Der Kläger hält das von der Beklagten ausgesprochene Hausverbot für unzulässig und fordert von der Beklagten, es zukünfig zu unterlassen, Hausverbote zu erteilen, um Testkäufe zu verhindern.

Der Bundesgerichtshof hält Hausverbote zur Verhinderung von Testkäufen für unzulässig und gibt der Klage folglich statt. Der Beklagte habe es künftig zu unterlassen, Hausverbotes zu erteilen um Testkäufe zu verhindern, weil dies als Verstoß gegen § 1 UWG anzusehen sei. Die Wahrung der Wettbewerbsmäßigkeit werde auf diese Weise beeinträchtigt. Eine Apotheke müsse grundsätzlich für jedermann offen stehen, solange sich die Person in den Geschäftsräumen aufhalte, um ihren eigenen Bedarf an Arzneimitteln zu decken. Es sei also unerheblich, dass der Beklagte hier nur einer Einzelperson ein Hausverbot erteilt habe, dass sich folglich nicht generell gegen alle Konsumenten richtete.

BGH (I ZR 138/77), Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig

Gefragt 13, Jun 2016 von admin (15,180 Punkte)

Bitte logge dich ein oder melde dich neu an um die Frage zu beantworten.

...