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BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle

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BGH, Urteil vom 03.11.1993, Aktenzeichen VIII VR 106/93

Die Beklagte, Betreiberin einer Einzelhandelskette, bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes von Personal einsehen zu lassen. Die Klägerin sieht sich durch diese Regelung in ihren Persönlichkeitsrechten beschränkt. Sie hatte sich wiederholt gegen diese Regelung gewehrt, woraufhin die Beklagte ihr ein Hausverbot erteilt hatte. Die Klägerin hält dieses Hausverbot für rechtswidrig und fordert dessen Aufhebung. Ihre privaten Gegenstände würden ohne Tatverdacht durchsucht und sie hätte ein Recht sich dem zu verweigern.

Der Bundesgerichtshof hält die Klage für begründet. Zwar dürfe einem Kunden Hausverbot erteilt werden, wenn dieser sich weigert seine Tasche kontrollieren zu lassen. Dies gelte jedoch nur, wenn ein begründeter Tatverdacht bestehe, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Grundsätzlich impliziere eine "Bitte", wie die, mit der die Beklagte ihre Kunden auffordert, die Taschen abzugeben, dass dieser auch nicht Folge geleistet werden könne. Nach Ansicht des BGH stelle eine Taschenkontrolle einen Eingriff in die Privatsphäre dar, die verfassungsrechtlich geschützt ist. Aus diesem Grund dürfe eine Taschenkontrolle nur durchgeführt werden, wenn der Eingriff durch einen Tatverdacht des Diebstahls begründet ist.

BGH (VIII VR 106/93), Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle

Gefragt 11, Jun 2016 von admin (15,180 Punkte)

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