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Reiseveranstalter muss erhaltene Provision steuerrechtlich geltend machen

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BFH, Urteil vom 20.11.1975, Aktenzeichen V R 138/73

Der Kläger - Leiter eines Reisebüros - veranstaltet Pauschalreisen ins Ausland. In seinen AGB gibt er sich jedoch nur als Vermittler von Reisen und nicht als Reiseveranstalter aus. Bei vermittelten Reisen bekam er von den Hotels eine Provision für die Vermittlungsleistungen. Der Kläger sieht sich deshalb selbst als Vermittler an und beantragt Steuerfreiheit bei den von ihm geschlossenen Verträge mit Kunden über Reisen im Ausland. Die Beklagte - ein Betriebsprüfer - war hingegen der Auffassung, dass nicht die Hotels der Auftraggeber für die vom Kläger geschlossenen Reisen sei, sondern selbst Vertragspartner, womit eine Provision steuerrechtlich nicht zulässig sei. Das Finanzamt folgte der Meinung des Betriebsprüfers und gewährte dem Kläger keine Steuerfreiheit. Das Reisebüro klagte daraufhin gegen diese steuerrechtlichen Schritte.

Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht, dass er nur als Vermittler auftritt und die Hotels im Ausland daher Auftraggeber waren. Die von der Beklagten eingereichte Revision hatte Erfolg, da der BFH die Meinung des FG nicht teilt. Zur Begründung gab es an, dass das FG hinsichtlich der Stellung des Reisebüros als Vermittler einem Fehler unterlag. Vielmehr schloss das Reisebüro mit den Hotels im Ausland einen Beherbergungsvertrag, den die Reisenden in Anspruch nahmen. Der Kläger kann somit keine Steuerfreiheit hinsichtlich der Provision erwarten und hat diese zu versteuern.

BFH (V R 138/73), Reiseveranstalter muss erhaltene Provision steuerrechtlich geltend machen

 

 

Gefragt 5, Mai 2016 in Reiserecht von admin (15,180 Punkte)

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