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EuGH: Zumutbare Maßnahmen zur Abwendung eines außergewöhnlichen Umstands

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EuGH, Urteil vom 22.12.2008, Aktenzeichen: C-549/07

Die Klägerin hatte beim beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht, der aufgrund eines technischen Defekts annulliert werden musste. Sie fordert nun Ausgleichszahlungen i. S. d.  Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Beklagte weigert sich, Ausgleich zu leisten und beruft sich dabei auf einen außergewöhnlichen Umstand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun zu klarzustellen, wie ein "außergewöhnlicher Umstand" zu definieren ist.

Der EuGH stellt klar, dass technische Probleme nicht als „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 zu werten sind. Außergewöhnliche Umstände führten zu Verspätungen oder Annullierung, die vom Luftfahrtunternehmen auch unter Aufbrungung aller  Maßnahmen, die personell, finanziell und materiell tragbar sind, nicht verhindert werden können.

Somit kann sich die Beklagte im vorliegenden Fall nicht auf einen "außergewöhnlichen Umstand" berufen und die Klägerin hat Anspruch auf diegeforderten Ausgleichszahlungen wegen der eingetretenen Flugverspätung.

EuGH (C-549/07), Zumutbare Maßnahmen zur Abwendung eines außergewöhnlichen Umstands

Gefragt 4, Mai 2016 in Fluggastrechte von admin (15,180 Punkte)

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