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BGH: Unerlaubtes fotografieren

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BGH, Urteil vom 25.04.1991, Aktenzeichen: I ZR 283/89

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte, ein Leiter eines Getränkehandels, in den Geschäftsräumen des Klägers, ebenfalls eines Leiters eines Getränkehandels, Fotografien angefertigt um einen vermeintlichen Wettbewerbsverstoß und Verstoß gegen die Preisangabenverordnung im Bild zu dokumentieren. Diese Fotografien wollte der Beklagte vor Gericht bei einem Prozess als Beweismittel verwenden. Der Kläger verlangte von dem Beklagten das Unterlassen vom fotografieren in seinen Geschäftsräumen.

Der Bundesgerichtshof hat im Sinne des Kläger entschieden und den Beklagten zu Unterlassung verurteilt. Der Beklagte handelte i.S.v.  § 1 UWG wettbewerbswidrig, indem er in den Geschäftsräumen des Klägers fotografiert hatte. Das streitgegenständliche Fotografieren gehe über übliches Käuferverhalten gerade in einem Getränkemarkt hinaus. In einem Getränkemarkt befindet sich in der Regel nichts Fotografierenswertes, deshalb ist ein solches Verhalten geeignet bei Kunden den Eindruck zu erwecken, dass in den Geschäftsräumen etwas nicht in Ordnung ist. Solche Belästigungen durch Konkurrenten müssen nicht geduldet werden.

BGH (I ZR 283/89), Unerlaubtes fotografieren

Gefragt 13, Mär 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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