FRAGEN & ANTWORTEN

Hier könnt ihr diskutieren und Fragen stellen. Bitte beachtet die Netiquette.


KEINE RECHTSBERATUNG

Es werden keine Rechtsdienstleistungen angeboten. Rechtliche Fragen bitte an Rechtsanwälte für Reiserecht oder Rechtsanwälte für Fluggastrechte.

Beliebteste Themen

airline-verantwortlich-für-flugverspätung habe-ich-anspruch-auf-ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wann-liegt-ein-reisemangel-vor wie-mache-ich-einen-reisemangel-geltend ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wie-beantrage-ich-eine-ausgleichszahlung-wegen-flugverspätung fluggastrechte-bei-mehrstündiger-verspätung unzufrieden-mit-reiseveranstalter-was-tun airline-wegen-flugverspätung-verklagen-erfahrungen reisemangel-welche-voraussetzungen-müssen-erfüllt-sein was-ist-mangelhaft-und-was-muss-ich-akzeptieren mangelhafte-reise-was-steht-mir-zu reise-mangelhaft-was-tun wie-reklamiere-ich-eine-mangelhafte-reise geld-zurück-bei-reisemangel lange-wartezeit-am-flughafen-was-steht-mir-zu reiseabbruch-wegen-mangelhaftigkeit entschädigung-bei-verspätetem-flug-geltend-machen welche-rechte-habe-ich-wenn-reise-mangelhaft-ist flug-verspätet-sich-erheblich-welche-rechte-habe-ich mängelgewährleistung-bei-reisen wie-werde-ich-bei-mehrstündiger-flugverspätung-entschädigt wer-kommt-für-wartezeit-am-flughafen-auf reise-nicht-wie-gebucht-wer-hilft flugverspätung-ab-welcher-dauer-werde-ich-entschädigt wann-liegt-ein-außergewöhnlicher-umstand-vor flug-verspätet-was-kann-ich-tun was-ist-ein-außergewöhnlicher-umstand klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters ausgleichszahlungen-wegen-flugverspätung einspruch-gegen-agb-des-reiseveranstalers anspruch-auf-reisepreisminderung welche-ansprüche-habe-ich-bei-langer-wartezeit-am-flughafen haftung-bei-unfall-im urlaub außergewöhnlicher-umstand-definition wann-kann-ich-schadensersatz-verlangen schadensersatz-bei-flugverspätung klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters-erfahrungen widerspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich flugverspätung-ansprüche voraussetzungen-für-schadensersatz veranstalter-auf-schadensersatz-verklagen bekomme-ich-bei-verspätung-eine-ausgleichszahlung vertane-urlaubszeit einspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich einspruch-gegen-reiseveranstlter-agb schadensersatz-bei-verspätetem-flug klage-gegen-reiseveranstalter widerspruch-gegen-agb-was-kann-ich-tun schmerzensgeld-bei-unfall-im-urlaub

BVerwG: Unzulässige Bettensteuer bei Geschäftsreisen

0 Punkte

BVerwG, Urteil vom 11.07.2012, Aktenzeichen: 9 CN 2/11

Die Stadt Bingen am Rhein  erhebt bei Hotelübernachtungen eine zusätzliche Steuer die neben den regulären Steuern besteht. Es handelt sich hierbei um eine so genannte Bettensteuer. Diese Bettensteuer müssen die Hotelbetreiber, für ihre Gäste, sowohl bei privaten Hotelübernachtungen als auch bei geschäftlich bedingten Hotelübernachtungen an die Stadt entrichten. Ein Hotelbetreiber ist der Auffassung, dass die Erhebung der Steuer gegen Art. 105 Abs. 2a GG verstößt und klagt deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Sinne des Klägers entschieden. Die Bettensteuer ist beschränkt zulässig. Gem. Art. 105 Abs. 2a GG dürfen die Länder Aufwandssteuern erheben. Durch diese Steuer darf lediglich der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand belastet werden. Also nur die über die allgemeine Lebensführung hinausgehende, besondere Leistungsfähigkeit. Eine private Hotelübernachtung bringt eine freiwillige Einkommensverwendung mit sich. In diesem Zusammenhang ist eine Bettensteuer zulässig da sie der Deckung von Konsumkosten dient. Bei geschäftlichen Hotelübernachtungen hingegen, ist die Bettensteuer unzulässig, denn bei solchen Übernachtungen handelt es sich um eine notwendige Übernachtung für die Einkommenserzielung, welche über die allgemeine Lebensführung nicht hinausgeht.

BVerwG (9 CN 2/11), Unzulässige Bettensteuer bei Geschäftsreisen

Gefragt 13, Mär 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)
wieder getaggt 13, Mär 2016 von admin

Bitte logge dich ein oder melde dich neu an um die Frage zu beantworten.

...