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OLG Frankfurt: AGB-Klausel über die Information des Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen

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OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2012, Aktenzeichen: 23 U 166/11

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Fluggesellschaft die Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel welche seiner Ansicht nach die Rechte der Fluggäste unangemessen beeinträchtigt. Durch die Klausel beschränkt die Fluggesellschaft ihre Informationspflicht gegenüber ihren Kunden, im Falle der Flugverspätung und der Flugannullierung, auf bloße Bemühungen. Desweiteren wird durch die Klausel die Haftung für Fehler im Flugplan sowie für die veröffentlichten Angaben zum Abflug- und Ankunftsdaten ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Sinne des Klägers entschieden und die beklagte Fluggesellschaft zur Unterlassung verurteilt. Die Klausel benachteiligt die Fluggäste unangemessen, weil die Beklagte ihre vertragliche Nebenpflicht zur Unterrichtung des Reisenden über Flugverspätungen und Annullierungen auf bloße Bemühungen beschränken will, wobei unklar bleibt, welche Art Bemühung die Beklagte für ausreichend hält. Der Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist desweitern nach § 309 Nr. 7 b) BGB unwirksam.  Die Klausel ist somit insgesamt rechtswidrig.

OLG Frankfurt (23 U 166/11), AGB-Klausel über die Information des Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen

Gefragt 10, Mär 2016 in Fluggastrechte von admin (15,000 Punkte)

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