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LG Berlin: Verletzung von Informationspflichten bei Unterbringung während eines Gastschulaufenthalts auf einem Schweinemastbetrieb

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LG Berlin, Urteil vom 03.06.2004, Aktenzeichen: 5 O 569/03

Die Kläger buchten bei dem beklagten Reiseveranstalter einen 5-monatigen (von September 2003 bis Januar 2004) Gastschulaufenthalt in Frankreich für ihre minderjährige Tochter. In der Folgezeit zahlten die Kläger den gesamten Reisepreis und Anfang Juni 2003 übersandte der Beklagte eine „Platzierungsinformation“ an die Kläger. In der Platzierungsinformation stand, dass die Gasteltern Bauer sind, die Entfernung des Hauses von der Schule 15 Minuten beträgt und das Haus sich in einem Dorf mit 8000 Einwohnern befindet. Als die Kläger ihre Tochter mit dem eigenen Fahrzeug zu der Gastfamilie nach Frankreich brachten stellten sie fest, dass die Gastfamilie einen Schweinemastbetrieb mit über 2500 Tieren betreibt, welcher sich in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses befindet. Den Aufenthalt ihrer Tochter auf einem Schweinemastbetrieb wollten die Kläger nicht hinnehmen. Außerdem lag die Schule 15 km von dem Hof entfernt. Der 1,1 km lange Weg zu der Bushaltestelle war unbeleuchtet uns führte durch ein bewaldetes Gebiet ohne Bebauung. Da der Reiseveranstalter den Klägern keine andere Gastfamilie anbieten wollte, kündigten die Kläger den Reisevertrag und verlangten von dem Reiseveranstalter die Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz für vertane Urlaubszeit für ihre Tochter.

Das Landgericht Berlin hat den Klägern die Rückzahlung des Reisepreises zugesprochen. Die an die Kläger durch die Beklagte übersandte Platzierungsinformation ist zum Vertragsinhalt geworden, sodass die tatsächlichen Verhältnisse dem Inhalt der Platzierungsinformation entsprechen müssen. Die Inhalte der Platzierungsinformation entsprechen jedoch nicht der Wirklichkeit. Tatsächlich beträgt die Entfernung des Hauses von der Schule ca. 45 Minuten, also das Dreifache der von der Beklagten angegebenen Zeit. Der Schweinemastbetrieb und somit auch das Haus der Gasteltern befindet sich in 15 Minuten Entfernung zu dem Dorf, so dass von einer problemlosen Teilnahme der Schülerin an dem dörflichen Leben nicht gesprochen werden kann. Es liegt also ein erheblicher Reisemangel vor, welcher zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Einen Anspruch auf Schadensersatz für vertane Urlaubszeit haben die Kläger jedoch nicht, weil § 651 f Abs. 2 BGB auf Gastschulaufenthalte nicht anwendbar ist.

LG Berlin (5 O 569/03), Verletzung von Informationspflichten bei Unterbringung während eines Gastschulaufenthalts auf einem Schweinemastbetrieb

Gefragt 10, Mär 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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