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LG Berlin: Angegebene Preise müssen Bruttopreise sein

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LG Berlin, Urteil vom 22.01.2011, Aktenzeichen: 15 O 276/10.

Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Webseitenbetreiber auf Unterlassung, weil dieser seine angebotenen Pauschalreisen mit einem Netto-Preis bewirbt.

Das Landgericht Berlin hat dem Kläger Recht zugesprochen.
Nach §5 I UWG handelt ein Unternehmer unlauter, wenn er den Verbraucher durch irreführende Handlungen zu geschäftlichen Handlungen veranlasst, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Die Angabe von unvollständigen Preisen sowie die unzureichende Kennzeichnung an selbigen sei für den Verbraucher irreführend und in der Folge nicht zulässig.
Auf Webseiten müsse immer der genaue Preis für ein Hotelzimmer angegeben werden. Zusätzliche Vermittlungsgebühren o.ä. Zusatzkosten müssten bereits in den angegebenen Preis mit einberechnet werden.
Es sei nicht davon auszugehen, dass der Verbraucher dem mangelhaften Hinweis folgt und sich ein Bild über den vollumfänglichen Endpreis macht.

LG Berlin(15 O 276/10). Irreführung durch Nettopreisangabe ist unzulässig.

Gefragt 18, Feb 2016 in Urteile von admin (15,000 Punkte)

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