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OLG Schleswig-Holstein: Pauschalpreis einer Ferienimmobilie muss alle Kosten enthalten

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OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.03.2013, Aktenzeichen: 6 U 27/12.

Eine Verbraucherschutz-Zentrale verklagt den Besitzer zahlreicher Ferienhäuser, weil dieser neben den öffentlich angepriesenen Pauschalmietpreisen zusätzliche Kosten für die Endreinigung verlangt. Die Zentrale fordert ihn deshalb zur Unterlassung auf.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der Klägerin Recht zugesprochen. Die Berechnung von Teil- und Zusatzkosten sei nur dann rechtens, wenn der Anbieter zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses nicht in der Lage war, die anfallenden Kosten zu überblicken. So sei es legitim die Kosten für etwaige Reparaturen durch schuldhafte Beschädigungen des Mieters erst im Nachhinein zu berechnen, weil diese im Vorfeld unmöglich zu erkenne seien.

Aus diesem Grund mache die Verbraucherschutz-Zentrale zu recht geltend, dass dieser in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung.

OLG Schleswig-Holstein(6 U 27/12). Pauschalpreis darf im Nachhinein nicht um Zusatzkosten erhöht werden.

Gefragt 9, Feb 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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