FRAGEN & ANTWORTEN

Hier könnt ihr diskutieren und Fragen stellen. Bitte beachtet die Netiquette.


KEINE RECHTSBERATUNG

Es werden keine Rechtsdienstleistungen angeboten. Rechtliche Fragen bitte an Rechtsanwälte für Reiserecht oder Rechtsanwälte für Fluggastrechte.

Beliebteste Themen

airline-verantwortlich-für-flugverspätung habe-ich-anspruch-auf-ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wann-liegt-ein-reisemangel-vor wie-mache-ich-einen-reisemangel-geltend ausgleichszahlung-bei-flugverspätung wie-beantrage-ich-eine-ausgleichszahlung-wegen-flugverspätung fluggastrechte-bei-mehrstündiger-verspätung unzufrieden-mit-reiseveranstalter-was-tun airline-wegen-flugverspätung-verklagen-erfahrungen reisemangel-welche-voraussetzungen-müssen-erfüllt-sein was-ist-mangelhaft-und-was-muss-ich-akzeptieren mangelhafte-reise-was-steht-mir-zu reise-mangelhaft-was-tun wie-reklamiere-ich-eine-mangelhafte-reise geld-zurück-bei-reisemangel lange-wartezeit-am-flughafen-was-steht-mir-zu reiseabbruch-wegen-mangelhaftigkeit entschädigung-bei-verspätetem-flug-geltend-machen welche-rechte-habe-ich-wenn-reise-mangelhaft-ist flug-verspätet-sich-erheblich-welche-rechte-habe-ich mängelgewährleistung-bei-reisen wie-werde-ich-bei-mehrstündiger-flugverspätung-entschädigt wer-kommt-für-wartezeit-am-flughafen-auf reise-nicht-wie-gebucht-wer-hilft flugverspätung-ab-welcher-dauer-werde-ich-entschädigt wann-liegt-ein-außergewöhnlicher-umstand-vor flug-verspätet-was-kann-ich-tun was-ist-ein-außergewöhnlicher-umstand klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters ausgleichszahlungen-wegen-flugverspätung einspruch-gegen-agb-des-reiseveranstalers anspruch-auf-reisepreisminderung welche-ansprüche-habe-ich-bei-langer-wartezeit-am-flughafen haftung-bei-unfall-im urlaub außergewöhnlicher-umstand-definition wann-kann-ich-schadensersatz-verlangen schadensersatz-bei-flugverspätung klage-gegen-agb-eines-reiseveranstalters-erfahrungen widerspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich flugverspätung-ansprüche voraussetzungen-für-schadensersatz veranstalter-auf-schadensersatz-verklagen bekomme-ich-bei-verspätung-eine-ausgleichszahlung vertane-urlaubszeit einspruch-gegen-agb-welche-rechte-habe-ich einspruch-gegen-reiseveranstlter-agb schadensersatz-bei-verspätetem-flug klage-gegen-reiseveranstalter widerspruch-gegen-agb-was-kann-ich-tun schmerzensgeld-bei-unfall-im-urlaub

BGH: Duldungspflicht des Vermieters zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung

0 Punkte

BGH, Urteil vom 14.07.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 165/08

Der Beklagte ist ein selbstständiger Immobilienmakler. Da er nicht über eigene Geschäftsräume verfügt, übt er sein Gewerbe in der von der Klägerin gemieteten Wohnung aus. Die Klägerin ist mit einer teilgewerblichen Nutzung der Wohnung nicht einverstanden und erklärte dem Beklagten deshalb die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Beklagten zur Räumung der Wohnung zu verurteilen.

Der BGH hat im Sinne der Klägerin entschieden. Der Mieter darf die Mietwohnung nicht entgegen dem vereinbarten Mietzweck verwenden. Was anderes gilt nur wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt. Also, wenn die Tätigkeit so organisiert ist oder einen so geringen Umfang hat, dass sie im Wesentlichen am Schreibtisch erledigt wird, in der Wohnung keine Mitarbeiter beschäftigt werden und die Nachbarschaft nicht stärker beeinträchtigt wird als bei einer üblichen Wohnnutzung.

BGH (VIII ZR 165/08), Duldungspflicht des Vermieters zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung

Gefragt 5, Feb 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

Bitte logge dich ein oder melde dich neu an um die Frage zu beantworten.

...