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AG Rüsselsheim: AGB Klausel die Flugpreisrückerstattung nach Stornierung ausschließt ist unzulässig

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AG Rüsselheim, Urteil vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 3 C 119/12 (36)

Der Kläger buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen, für sich und seine Familie einen Flug nach Japan. Da die Tochter des Klägers erkrankte stornierte er den Flug und verlangte von dem Luftverkehrsunternehmen den bezahlten Flugpreis zurück. Das Luftverkehrsunternehmen verweigerte die Rückzahlung und berief sich dabei auf eine AGB-Klausel, durch welche es die Flugpreiserstattung im Falle der Stornierung, für den von dem Kläger gewählten Tarif, ausgeschlossen hat. Der Kläger hält diese Klausel für unwirksam. Außerdem sei dem Beklagten gar kein Schaden entstanden, da von ihnen stornierten Hin- und Rückflüge bei Abflug vollständig ausgebucht gewesen seien.

Das AG Rüsselheim hat im Sinne des Klägers entschieden und ihm die Zahlung zugesprochen. Die AGB-Klausel, welche die Flugpreiserstattung für stornierte Flüge ausschließt ist nach § 309 BGB unwirksam. Für den Kläger war die Klausel über Stornierungskosten in Höhe von 100% beim Vertragsschluss nicht erkennbar, da der Beklagte ihn bei Buchung der Flüge, nicht gesondert darauf hingewiesen hat.  Der Beklagte konnte auch nicht beweisen, dass ihm durch die Stornierung des Klägers ein Schaden entstanden ist. Somit ist kein Grund ersichtlich, welcher den Beklagten berechtigen würde den kompletten Flugpreis zu behalten.

AG Rüsselheim (3 C 119/12 (36)), AGB Klausel die Flugpreisrückerstattung nach Stornierung ausschließt ist unzulässig

Gefragt 30, Jan 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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