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BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen

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BGH, Urteil vom 24.04.2012, Aktenzeichen: XII ZR 10/10

Die Klägerin, die ihren Geschäftssitz in Deutschland hat, vermietet Wohnmobile. Diese unterhielt eine Internetseite welche einen Hinweis darauf enthielt, dass das Personal niederländisch spricht. Auf der Internetseite war außerdem eine Straßenkarte abgebildet, in der auch die Anfahrt aus der Grenzregion der Niederlande eingezeichnet war. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses verspätet zurück. Der Vertrag wurde in Geschäftsräumen der Klägerin, in Deutschland abgeschlossen. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten Schadensersatz wegen der verspäteten Rückgabe der Mietsache. Die AGB der Klägerin enthielten eine Klausel nach welcher der Gerichtsort, für die Streitigkeiten aus dem Mietvertrag, immer am Firmensitz der Klägerin sein sollte. Der Beklagte hielt diese Klausel für unwirksam und ist deshalb gegen die Entscheidung der Vorinstanz im Wege der Revision vorgegangen.

Der BGH hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und im Sinne des Beklagten entschieden. Die AGB-Klausel der Klägerin über den Gerichtsstand ist unwirksam. Der Beklagte ist ein Verbraucher nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO. Die Klage gegen einen Verbraucher kann gemäß Art. 16 Abs. 2 EuGVVO nur vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Vorinstanz hat entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO nur bei Fernabsatzverträgen gilt. Dem schließt sich der BGH nicht an. Nach Auffassung des BGH ist Art. 15 EuGVVO immer dann anwendbar, wenn der Unternehmer bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck bringt Geschäftsbeziehungen zu den Verbrauchern anderer EU-Mitgliedstaaten herzustellen. Dies hat die Klägerin durch die Gestaltung ihrer Internetseite getan.

BGH (XII ZR 10/10), Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen

Gefragt 29, Jan 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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