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BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website

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BGH, Urteil vom 17.09.2008, Aktenzeichen: III ZR 71/08

Der in Deutschland wohnhafte Kläger beabsichtigte zwei in Griechenland gelegene Wohnungen zu erwerben. Aus diesem Grund hat einen griechischen ortsansässigen Rechtsanwalt mit Abwicklung des Geschäfts beauftragt. Dieser hat seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag jedoch nicht erfüllt. Der Kläger nahm ihn daher auf Schadensersatz in Anspruch. Die deutschen Gerichte haben die Klage mit der Begründung abgelehnt, sie seien für diese internationale Streitigkeit nicht zuständig. Der Kläger ist jedoch der Auffassung, dass die Zuständigkeit gegeben sei, weil es sich um eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO handele. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben, da der Rechtsanwalt auf vielen deutschen Internetseiten als in Griechenland tätiger Rechtsanwalt aufgeführt sei.

Der BGH hat sich der Entscheidung der Vorinstanz angeschlossen und die Zuständigkeit deutscher Gerichte abgelehnt. Die Voraussetzung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO anwendbar ist. Dazu muss Angebot des Unternehmers im Internet auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sein. Hierzu ist es nicht ausreichend, dass eine deutsche Übersetzung der Website vorhanden ist. Vielmehr ist erforderlich, dass der Verbraucher durch das Angebot auf der Webseite zumindest zum Vertragsschluss motiviert wird. Vorliegend ist der Kläger unstreitig nicht über das Internet auf den Beklagten aufmerksam geworden. Außerdem unterhielt der Beklagte keine eigene Webseite, seine Kontaktadresse wurde lediglich auf Webseiten Dritter, als Serviceleistung für die eigenen Kunden genutzt. Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO liegen also nicht vor.

BGH (III ZR 71/08 ), Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website

Gefragt 29, Jan 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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