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LG Frankfurt: Inanspruchnahme des Hotels wegen Urheberrechtsverletzung durch Hotelgast via Hotel-WLAN

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LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2010, Aktenzeichen: 2-6 S 19/09

Ein Hotelbetreiber wurde als Störer für eine Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, weil ein Hotelgast WLAN-Netzwerk des Hotels eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der Hotelbetreiber klagte deshalb auf Schadensersatz, wegen dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Das LG Frankfurt hat dem Kläger Recht zugesprochen. Der Hotelbetreiber hat einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB  wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Hotelbetreiber haftet nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat, was im vorliegenden Fall geschah. Der Beklagte wusste über diese Haftungsprivilegierung, und auch darüber, dass der Anschluss einem Hotel gehört, hat den Kläger jedoch trotzdem gemahnt. Eine Mahnung in Kenntnis der Tatsache, dass der Hotelinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste haftet stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

LG Frankfurt (2-6 S 19/09),   Inanspruchnahme des Hotels wegen Urheberrechtsverletzung durch Hotelgast via Hotel-WLAN

Gefragt 24, Jan 2016 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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