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LG München: Flugpreisänderung nach der Buchung unzulässig

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LG München, Urteil vom 22.12.2011, Aktenzeichen: 12 O 22100/11

Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen klagt gegen eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten, einer Luftfahrtunternehmerin mit Sitz in München, die er für unzulässig hält. In der beanstandeten Klausel behält sich die Beklagte vor, den Flugpreis nachträglich ändern zu können, falls sich nach der Buchung und der Flugpreiszahlung bestimmte Gebühren oder Steuern ändern. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen § 309 Nr. 1 BGB und fordert die Streichung der Klausel.

Das Landgericht in Münchenhält hält die Klage für berechtigt. Die streitgegenständlichen Klausel stelle eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste der Beklagten dar. Es handele sich um eine Preisanpassungsklausel, die es der Beklagten ermögliche, unzulässige kurzfristige Preiserhöhungen im Sinne des § 309 Ziffer 1 BGB zu realisieren. Die Klausel verstoße auch gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, weil eine Preisanpassung ermöglicht werde, ohne dem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, sich bei einer Anpassung vom Vertrag zu lösen.

LG München (12 O 22100/11), Flugpreisänderung nach der Buchung unzulässig

Gefragt 8, Dez 2015 in Fluggastrechte von admin (15,000 Punkte)

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