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Sicherungsschein im Insolvenzfall

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BGH, Urteil vom 02.11.2011, Aktenzeichen: X ZR 44/11.

Ein Urlauber bucht eine Pauschalreise samt Sicherungsschein und bezahlt diese im Voraus. Noch vor Reiseantritt sagt der Veranstalter die Reise wegen zu geringer Nachfrage ab und meldet Insolvenz an. Der Urlauber verlangt von der Versicherung sein Geld zurück, die Versicherung verweifert jedoch die Zahlung.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch zu Gunsten des Klägers entschieden und ihm die Rückerstattung gewährt. Ziel des Sicherungsscheins sei der Schutz des Verbrauchers gegen Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit oder dem Konkurs des Reiseveranstalters ergäben. Eine Schutzbedürftigkeit bestehe dabei auch in Fällen wie dem vorliegenden. So sei es weitestgehend bedeutungslos, welche Ursache das Nichtstattfinden der Reise habe. Ein Sichersschein, gemäß § 651k Abs. 1 BGB, würde ihn beiden Fällen greifen und den Kläger begünstigen.

BGH(X ZR 44/11). Sicherungsschein greift bei Insolvenz des Reiseveranstalters.

Gefragt 7, Dez 2015 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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