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LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend

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LG Hamburg, Urteil vom 15.03.2011, Aktenzeichen: 312 O 312/10.

Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7 II PAngV verpflichtet.
Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass der Beklagte diese Preistafel nicht benötigt. Die PAngV beschränkt die Pflicht zur Anbringung von Preistafeln nur auf Gaststätten. Ein Schnellrestaurant ist keine Gaststätte im Sinne der PAngV, sondern ein ähnlicher Betrieb und somit auch nicht von der Pflicht umfasst. In Gaststätten würden Kunden direkt am Tisch bedient, während die unter ähnliche Betriebe fallenden Schnellrestaurants, eine Selbstbedienung oder eine Bedienung an der Theke anbieten würden.

LG Hamburg(312 O 312/10). Schnellrestaurants sind keine Gaststätten i.S.v. § 7 II PAngV.

Gefragt 2, Dez 2015 in Urteile von admin (15,000 Punkte)

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