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OLG Celle: Busunfall im Ausland. Mögliche Ansprüche des Krankenversicherers

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OLG Celle, Urteil vom 27.07.2006, Aktenzeichen: 11 U 263/05

Die Eheleute T. hatten bei der Beklagten, einer Reiseveranstalerin eine Pauschalreise nach Mexiko, inklusive einer "Mexiko-Rundfahrt" mit einem Bus gebucht. Während dieser Busreise verunglückte der Bus, wobei sich die Eheleute T. schwer verletzten und von der Beklagten mit einem Sanitätsflug nach Deutschland transoprtiert wurden. Nun klagt die Krankenversicherung der Eheleute T. aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X auf Zahlung von Heilbehandlungskosten in Höhe von 136.649,67 €.

Das Oberlandesgericht Celle hat die Klage der Krankenversicherung auf Schadensersatz abgewiesen. Diese habe keinen Anspruch auf Erstattung der geforderten Kosten, weil sie unstreitig die Ausschlussfrist des § 651 g BGB nicht gewahrt habe, die für Klagen aus übergegangenem Recht gem. § 116 SGB X ebenso gelte, wie für direkte Klagen. Das Gericht sieht auch keinen Grund, warum die Klägerin von ihrer Meldepflicht der Ansprüche hätte befreit werden können.

OLG Celle (11 U 263/05), Busunfall im Ausland. Mögliche Ansprüche des Krankenversicherers

Gefragt 13, Nov 2015 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)

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