Ansprüche von Flugpassagieren bei Annullierung

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

AMTSGERICHT WEDDING

Verkündet am: 24. Mai 2007

Geschäftsstelle

Aktenzeichen: 22a C 38/07

In dem Rechtsstreit

[…]

Leitsätze:

Tatbestand:

1 Der Kläger schloss am 05.05.2006 mit der L. GmbH einen Luftbeförderungsvertrag über einen Flug Berlin (Tegel) – München – Fort Myers – Düsseldorf – Berlin (Tegel), der am 05.07. bzw. 29./30.07.2006 stattfinden sollte. Der Kläger buchte vier Plätze, und zwar für sich sowie für seine Ehefrau, seine Tochter sowie eine Freundin der Tochter. Der Vertrag sah als ausführenden Luftfrachtführer für den ersten und letzten Teilabschnitt die Beklagte vor, für den zweiten und dritten Flugabschnitt ein Unternehmen der L.-Gruppe.

2 Nachdem der Kläger und die Mitreisenden am Abflugtag rechtzeitig am Flughafen Tegel erschienen waren, ihr Gepäck aufgegeben und regulär das Flugzeug bestiegen haben, erklärte der Pilot etwa zum angegebenen Startzeitpunkt, dass seine Instrumente einen Druckverlust in der Hydraulik anzeigten. Nachdem die Maschine in eine Warteposition gebracht worden ist, wurden Wartungsarbeiten durchgeführt. Nach ca. 15 Minuten erklärte der Pilot, dass die Reparatur längere Zeit in Anspruch nehmen würde, alle Passagiere daher die Maschine verlassen und am Schalter der Beklagten eine Umbuchung auf einen anderen Flug vornehmen müssten. Der Kläger und seine drei Mitreisenden sind daraufhin auf einen Flug Berlin (Tegel) – New York – Atlanta – Fort Myers umgebucht worden, mit dem sie ihr Ziel Fort Myers 24 Stunden später als eigentlich geplant erreichten. Zu diesem Zweck mussten die Passagiere ihr Gepäck wieder abholen und bekamen neue Bordkarten ausgehändigt. Die Maschine, für die ursprünglich die Plätze gebucht waren, startete schließlich ca. fünfeinhalb Stunden später ohne Passagiere nach München.

3 Die drei Mitreisenden haben dem Kläger ihre durch die mangelhafte Flugleistung entstandenen Ansprüche abgetreten.

4 Der Kläger ist der Ansicht, es handele sich im vorliegenden Fall um die Annullierung des Fluges Berlin – München gemäß Art.2 lit. l der Verordnung (EG) Nr. 261/04, weshalb ihm nach Art.5 Abs. 1 lit. c), Art.7 Abs. 1 lit. c) VO ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 600,- EUR pro Person, insgesamt also 2400,- EUR zustehe.

5 Die Beklagte ist der Ansicht, es handele sich im vorliegenden Fall nicht um eine Annullierung, sondern um eine Verspätung, da das Flugzeug unstreitig fünfeinhalb Stunden später, als ursprünglich geplant, nach München geflogen ist. Die Tatsache, dass die Passagiere vorher umgebucht worden seien, könne nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Selbst wenn man aber eine Annullierung annehmen wollte, sei sie gemäß Art.5 Abs. 3 VO nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, da die Annullierung auf technische Schwierigkeiten und damit auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sei. Sie behauptet, es habe eine unvorhersehbare Leckage am blauen Hydrauliksystem vorgelegen, welches im Notfall funktionieren müsse, um die Steuerung des Flugzeugs sicherzustellen. Dieser Ausfall sei auch nicht vermeidbar gewesen, da das Flugzeug regelmäßig und vorschriftgemäß gewartet worden sei. Sie ist der Ansicht, dass für den Fall, dass ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung bejaht werde, diese jedenfalls nur nach der Entfernung bis zum letzten Zielort des ausführenden Flugunternehmens berechnet werden könne, hier also nach der Entfernung Berlin-München.

Entscheidungsgründe:

6 Die Klage ist begründet.

7 Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 2400,- EUR aus Art.5 Abs. 1 lit. c), 7 Abs. 1 lit. c) VO.

8 Entgegen der Ansicht der Beklagten handelte es sich im vorliegenden Fall um eine Annullierung des Fluges LH 219 Berlin-München. Es ist zwar richtig, dass das Flugzeug mit dieser Flugnummer fünfeinhalb Stunden später noch nach München geflogen ist. Nach Art.2 Abs. 1 VO bezeichnet der Ausdruck “Annullierung” die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war. Für die Auslegung des Begriffs Nichtdurchführung kann es jedoch nach Sinn und Zweck der Verordnung nicht auf eine Betrachtung ex post, sondern nur auf die Situation zum Zeitpunkt der Information der Passagiere ankommen.

9 Hier ist den Passagieren mitgeteilt worden, dass die Reparatur länger dauern werde, alle Passagiere die Maschine verlassen und ihren Flug umbuchen müssten. Damit mussten die Passagiere davon ausgehen, dass der Flug jedenfalls nicht wie geplant mit den gebuchten Passagieren stattfinden würde. Für den Kläger und seine Begleiter, die nunmehr auf einer völlig anderen Flugroute zu ihrem Ziel befördert wurden, verlief dieser Flug als Ganzes anders als geplant und stellte sich seinem Zuschnitt nach als völlig anderer Flug dar, was für eine Annullierung des Fluges spricht. Auch die Tatsachen, dass den Passagieren das Gepäck wieder ausgehändigt worden ist und sie neue Bordkarten erhalten haben, sprechen hier für eine Annullierung. Entscheidend ist schließlich, dass die Passagiere zum Zeitpunkt des Abbruchs des Startversuchs gezwungen waren, einen Ersatzflug anzutreten, da ihnen nicht einmal angeboten worden ist, später mit der ursprünglich gebuchten Maschine zu fliegen. Der Einwand der Beklagten, das Flugzeug sei tatsächlich später nach München geflogen, ist demgegenüber irrelevant, da der Leerflug eines Flugzeugs nicht als “Durchführung” eines Fluges zu werten ist. Denn entscheidendes Merkmal für die Durchführung eines Fluges im Sinne der Verordnung ist der Transport von Passagieren. Das Verbringen eines leeren Flugzeugs zu seinem nächsten Einsatzort hingegen ist nicht als eine solche anzusehen. Insbesondere kann der spätere Leerflug nicht die schon vorher erfolgte Annullierung des ursprünglichen Fluges rückgängig machen. Nach alledem liegt hier keine Verspätung, sondern eine Annullierung des Fluges von Berlin nach München vor.

10 Die Zahlung einer Ausgleichsleistung ist auch nicht nach Art.5 Abs. 3 VO ausgeschlossen. Selbst wenn es zutrifft, dass an dem Flugzeug unvorhergesehene technische Probleme aufgetreten sind, stellen diese keine “außergewöhnlichen Umstände” im Sinne dieser Vorschrift dar. Zur Auslegung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände kann hier der Erwägungsgrund 14 der Verordnung herangezogen werden, in dem beispielhaft Sachverhalte aufgezählt sind, die der Verordnungsgeber als solche angesehen hat. Danach sind derartige Umstände beispielsweise politische Instabilität, Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmängel oder ein Streik. Entscheidend bei dieser Aufzählung ist, dass es sich hier durchweg um Umstände handelt, die außerhalb des direkten Einfluss- und Organisationsbereichs des Luftfahrtunternehmens liegen, so dass als außergewöhnliche Umstände nur solche angesehen werden können, die nicht in die betriebliche Sphäre des Luftfahrtunternehmens fallen. Da dies bei technischen Problemen aber nicht der Fall ist, kann hier selbst ein tatsächlich vorliegender Defekt an der Hydraulik nicht zu einer Entlastung der Beklagten führen.

11 Schließlich ist hier die Höhe der Ausgleichsleistung nach Art.5 Abs. 1 lit. c) VO entgegen der Ansicht der Beklagten nach Art.7 Abs. 1 c VO zu berechnen. Denn bei der Ermittlung der Entfernung wird gemäß Art.7 Abs. 1 lit. a). VO der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. Das heißt, dass für die erforderliche Streckenberechnung nicht lediglich die Teilstrecke zugrunde zu legen ist, auf der die Annullierung stattfand, sondern der Flug als Ganzes zu betrachten ist. Eine Unterscheidung danach, ob auch ein Anschlussflug mit dem gleichen Luftfahrtunternehmen stattfindet, trifft die Verordnung nicht. Für die Zahlungsverpflichtung der Beklagten kann es daher keinen Unterschied machen, ob der Weiterflug mit ihr oder einer anderen Fluggesellschaft geplant war.

12 Nach alledem hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung in Höhe von 600,- EUR pro Person, insgesamt also 2400,- EUR.

[…]

Unterschrift

Quelle: Gericht

Vorinstanzen:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt: LG Berlin, Urt. v. 13.12.2007, Az.: 57 S 44/07. Die Revisionsentscheidung des BGH liegt ebenfalls vor: Urteil BGH X ZR 15/08: Rechte von Flugpassagieren bei Flugannullierung.