BGH: 15-fache Haftungshöchstgrenzen von Textilreinigungsunternehmen unzulässig Der Kläger verlangt von der Beklagten, ein Textilunternehmen, es zu unterlassen in ihrer Klausel eine Haftungshöchstgrenze festzulegen. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt, da… weiterlesen →
BGH: Haftungshöchstgrenze bei Reinigungsunternehmen Ein Reinigungsunternehmen verklagt einen Raumausstatter auf Schadensersatz aus entstandenen Reinigungsaufträgen, welche allerdings noch nicht bezahlt wurde. Der Raumausstatter ist aber der Meinung, dass er diese Summe… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage Die Klägerin nimmt eine Firma für Einbauküchen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin bestellte bei einem Küchenbauer, die Planung, Lieferung und die Montage einer Küche.… weiterlesen →
BGH: Zeichnungsgebühr Der Bundesgerichtshof muss entscheiden ob eine Zeichnungsgebühr bei Aktienkäufen den Kunden gegenüber gerechtfertigt sei, auch wenn der Kunde leer ausginge. Das Gericht kam zur Auffassung, dass dies zulässig… weiterlesen →
BVerfG: Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und der darauf befindlichen Gebäude und kam zum Entschluss, dass der Grundstückseigentümer unterliegt die, für… weiterlesen →
BGH: Insolvenz eines Reiseveranstalters Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung in Anspruch. Nachdem der Kläger seinen geplanten Urlaub durchgeführt hatte, wollte er die dabei aufgetretenen Mängel bei seinem… weiterlesen →
BGH: Vogel im Triebwerk Ein Fluggast nimmt ein Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichzahlung in Anspruch, da sich im Triebwerk des Flugzeuges ein Vogel befand. Der Flug startete dadurch mit einer 24 stündigen… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Schweiz Ein Fluggast nimmt ein die Beklagte auf einer Ausgleichszahlung in Anspruch. Der Flug von Zürich nach Yaounde in Kamerun konnte… weiterlesen →
BGH: VO EG Nr. 261/2004: Nichtbeförderung bei verspäteter Kofferankunft Ein Fluggast nimmt ein Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichszahlung in Anspruch. Die Fluggesellschaft verweigerte der Klägerin die Weiterbeförderung beim Zwischenstopp, da das Gepäck … weiterlesen →
BGH: Streitigkeiten über Ferienhaus: Gerichtsstand am eigenen Wohnort Ein Urlaubsgast nimmt einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch. Der Reiseveranstalter stellte ein Ferienhaus… weiterlesen →