FG Niedersachsen: Abgrenzung des Reiseveranstalters vom Reisevermittler Der Kläger betreibt die Vermittlung von ihm nicht gehörenden Ferienwohnungen in Frankreich unter einem Unternehmen. Der Beklagte – ein Betriebsprüfer – ging davon… weiterlesen →
OLG Celle: Abweichung von der Reiseroute bei einwöchiger Segelkreuzfahrt Die Kläger buchten eine Segelkreuzfahrt. Anstatt den vorher festgelegten Kurs zu folgen, wurde eine andere Reiseroute gewählt. Die Kläger machen deshalb Ansprüche… weiterlesen →
LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →
BGH: Sperrung von Internetauktionen gefälschter Markenprodukte Die Klägerin, die Geschäftsführer einer bekannten Uhrenmarke verklagt die Betreiber eines Internetauktionshauses auf Unterlassung. In diesem Internetauktionshaus wurden gefälschte Markenprodukte des Klägers angeboten. Die… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatzanspruch wegen „Überstunden“ aus dem Europarecht Ein Feuerwehrmann verlangt Schadensersatz von seinem Arbeitgeber, da er pro Woche 6 Überstunden absolvieren musste als die europäische Vorschrift erlaubt. Das Gericht entschied… weiterlesen →
EuGH: Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage Die Klägerin möchte die Beklagte auf ihre Gewinnzusage verklagen. Sie möchte daher geklärt wissen wie und wo sie die Klage einreichen… weiterlesen →
EuGH: Richtlinie 90/314/EWG bei Insolvenz durch betrügerisches Verhalten Ein Reisender möchte einen Reisesicherungsschein in Anspruch nehmen und die bereits gezahlten Kosten für eine gebuchte Reise erstattet bekommen. Da der Reiseveranstalter… weiterlesen →