Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
BGH: Rücklastschriftpauschale von 50 € unzulässig Ein Kläger begehrt von einem Luftfahrtunternehmen das Unterlassen der Nutzung einer Klausel in ihren allgemeinen Reisebedingungen, die eine Pauschalgebühr bei Rücklastschrift ansetzt. Der Bundesgerichtshof… weiterlesen →
LG Frankfurt: Mitverschulden bei Verpassen eines Code-share-Fluges Ein Fluggast macht gegen ein Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem Beförderungsvertrag geltend, weil dieser aufgrund eines Eintragungsfehlers seinen gebuchten Flug verpasste… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässige Stornopauschalen Ein Wettbewerbsverband verlangt das Unterlassen eines Online-Reiseveranstalters, weil sie eine Stornopauschale für unzulässig hält. Das Landgericht Hamburg stimmt dem Unterlassungsbegehren zu und entschied, das die Beklagte… weiterlesen →
AG Rostock: Sturz aus Hängematte bei Kreuzfahrt ist allgemeines Lebensrisiko Die Klägerin buchte bei der beklagten Veranstalterin eine Kreuzfahrt. Die Klägerin nutzte die an Board befindlichen Hängematten. Eines Tages stürzte… weiterlesen →
LG Kiel: Gerichtsstand für Ansprüche aus Miete eines Ferienhauses im Ausland Die Klägerin als Mieterin eines Ferienhauses im Ausland klagte gegen die Beklagte als Vermieterin des Ferienhauses. Dem Landgericht Kiel… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht hinsichtlich der Pflicht zur Ausgabe eines Sicherungsscheins Der Kläger und seine Frau übernahmen eine Bürgschaft für eine Ferienhaus-Agentur. Als die Frau sich vom Kläger trennte,… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung einer AGB – Klausel, wonach die Flugreise bei Nichtvorlage der Kredit- bzw. Debitkarte nicht angetreten werden… weiterlesen →
LG Hamburg: Mindestteilnehmerzahl einer Reise nicht erreicht Der Kläger – ein Verein – begehrt von der Beklagten – einer Reiseveranstalterin von Pauschalreisen – Unterlassung der gleichzeitigen Verwendung zweier Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen… weiterlesen →